Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.12.1969 - 2 U 45/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 507
- VersR 1970, 913
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80
Schadensersatzpflicht der Ehefrau bei Täuschung des Ehemanns über die Vaterschaft
Den Ersatzansprüchen steht - entgegen einer vom OLG Hamburg (MDR 1970, 507;… gleicher Ansicht offenbar auch Engel, Der Rückgriff des Scheinvaters wegen Unterhaltsleistungen 1974, S. 99, 102, 115, unter Verweisung auf Dieckmann, JuS 1969, 106 Fn. 65) vertretenen Ansicht - auch nicht entgegen, daß der Kläger vor der Anfechtung der Ehelichkeit seine fehlende Unterhaltsverpflichtung nach § 1593 BGB nicht geltend machen konnte. - OLG Düsseldorf, 06.09.1985 - 3 W 145/85
Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohneigentümerversammlung bei Nichtankündigung …
Dagegen sieht das Gesetz nicht vor, daß einzelne Wohnungseigentümer oder auch nur die Mehrheit der Wohnungseigentümer weitere Beschlußgegenstände auf die Tagesordnung einer vom Verwalter einberufenen Versammlung setzen können (vgl. hierzu BayObLG MDR 1970, 507; OLG Hamm Rpfleger 1979, 342 ff.; LG Hamburg NJW 1962, 1867 f.). - BayObLG, 04.12.1970 - BReg. 2 Z 9/70
Zur Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung bei dem die …
Verletzt der Verwalter die sich hieraus für ihn ergebenden Pflichten, so können die Gemeinschafter gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG; BayObLGZ 1969, 209/214 und 1970, 1/4 = MDR 1970, 507 = NJW 1970, 1136 = ZMR 1970, 274); unter Umständen rechtfertigt ein solches Verhalten auch seine sofortige vorzeitige Abberufung (vgl. BayObLGZ 1965, 34/42, 44).